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Nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates

12.06.2025, 19:00 Uhr, Halsbrücke, Rathaus

Änderungen der Tagesordnung aus aktuellen Anlässen sind vorbehalten

Tagesordnung

öffentlicher Teil

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates und Bestätigung der Tagesordnung
2 Bestätigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) der GRA-Sitzung vom 03.04.2025
3 Zweckvereinbarung
3.1 Beratung und Beschlussfassung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Freiberg über die dauerhafte Übertragung der Aufgaben der Schiedsstelle Halsbrücke auf die Schiedsstelle Freiberg
3.2 Beratung und Beschlussfassung zr Fortführung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Freiberg zum ruhenden Verkehr
4 Beratung und Beschlussfassung zu Anträgen der AfD-Fraktion
4.1 Veröffentlichung von Sitzungsterminen
4.2 Festlegung von Sitzungsorten
4.3 Veröffentlichung im Amtsblatt
5 Beratung und Beschlussfassung zu kommunalen Satzungen
5.1 Aufhebung der Fremdenverkehrsabgabesatzung
5.2 Neufassung der Fraktionsfinanzierungssatzung
5.3 1. Änderung der Hauptsatzung
6 Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Aufwendung zm Gemeindezuschuss im Rahmen der Betriebskostenabrechnung 2024 eines Freien Trägers
7 Vorberatung zur 1. Änderung der Elternbeitragssatzung
8 Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 174/23 Gemarkung Halsbrücke
9 Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden
10 Beratung und Beschlussfassung zum Sitzungsplan 2. Halbjahr 2025
11 Informationen der Verwaltung/Anfragen der Gemeinderäte
12 Bürgerfragestunde

nicht öffentlicher Teil

1 Bestätigung der Niederschrift (nicht öffentlicher Teil) der GRA-Sitzung vom 03.04.2025
2 Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
3 Informationen der Verwaltung