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Richtlinie: „Offenes Feuer“ im Zusammenhang mit Brauchtums-, Traditions- bzw. Lagerfeuern

1. Grundsätze

Der Begriff „offenes Feuer – Brauchtums-, Traditions- bzw. Lagerfeuer“ bedeutet, dass es sich um ein bestimmungsgemäßes und kontrolliertes Feuer im Freien handelt. Dem entgegen steht der Begriff „Brand“. Dieser Begriff ist als nichtbestimmungsgemäßes Brennen definiert oder wird auch als Schadenfeuer bezeichnet.

Gemäß Hinweis des Landratsamtes Mittelsachsen, Untere Abfallbehörde, auf das neu am 22.03.2019 in Kraft getretene Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und mit Bezug auf die Pflanzenabfallverordnung, weisen wir darauf hin, dass das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, wie zum Beispiel Heckenverschnitt, Laub, Gartenabfälle oder Ähnliches zum Zwecke der Entledigung grundsätzlich verboten ist. Des Weiteren sieht das Landratsamt Mittelsachsen, dass die Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Verbrennung infolge der geschaffenen Entsorgungs- und Verwertungsmöglichkeiten für Pflanzenabfälle in der Region Mittelsachsen nicht mehr vorliegen.

Über die Möglichkeiten der legalen Entsorgung/ Verwertung von pflanzlichen Abfällen informieren u.a. der Abfallkalender des Landkreises sowie die Internetseite des Entsorgungsdienstes für Mittelsachsen (www.ekm-mittelsachsen.de).

Es sind ausreichende Anlagen und Wertstoffhöfe für die Gemeinde Halsbrücke z.B. die Annahmestelle Am Neuschacht 5 im Ortsteil Conradsdorf vorhanden und es ist für die Bürger zumutbar, ihre pflanzlichen Abfälle dort anzuliefern, beziehungsweise nach anderweitigen Methoden zu verwerten.

2. Zulässige Handlungen unter Bedingungen

Zulässig sind somit Lagerfeuer, wenn es sich um sogenannte Brauchtums- bzw. Traditionsfeuer handelt. Dabei sind grundsätzlich die rechtlichen Regelungen z. Bsp. aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Sächs. Nachbarrechtsgesetz sowie örtlichen Satzungen und dergleichen eigenverantwortlich durch den für das Feuer Verantwortlichen einzuhalten. Weiterhin sind folgende Punkte zwingend zu beachten:

  1. Es darf nur unbehandeltes, hinreichend trockenes und nicht mit Holzschutzmitteln oder Anstrichstoffen behandeltes Holz eingesetzt werden.
  2. Das Verbrennen von schadstoffbelastetem Holz oder sonstigen Abfällen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar bzw. ist für den Betreiber des Feuers strafrechtlich relevant.
  3. Der Holzstapel für das Feuer ist erst kurz vor dem Abbrennen aufzuschichten, um zu   verhindern, dass Tiere Opfer der Flammen werden.
  4. Durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft eintreten, insbesondere durch Rauchentwicklung oder Funkenflug. Die Windrichtung ist zu beachten, damit es zu keiner Störung des öffentlichen Verkehrsraumes kommt.
  5. Das Anzünden und Unterhalten von offenem Feuer in einem Abstand von weniger als 100 m zum Wald ist nicht gestattet (§ 15 Abs. 1 Sächsisches Waldgesetz) und bedarf im Ausnahmefall grundsätzlich der Genehmigung der Forstbehörde.
  6. Ab der Waldbrandwarnstufe 4 ist das Abbrennen eines Feuers grundsätzlich verboten. Die amtlich gültige Waldbrandgefährdung ist unter der Internetadresse https://www.mais.de/php/sachsenforst.php aktuell abrufbar.
  7. Geeignete Löschmittel sind bereitzustellen.
  8. Eine Genehmigung des Grundstückseigentümers ist einzuholen.

3. Entfall der Anmeldung ab 01.04.2019

Die bisherige Regelung bezüglich der Anmeldung von Lagerfeuern in der Gemeindeverwaltung beinhaltete die Weitergabe der Information an die Rettungsleitstelle und diente vordergründig dem Zweck, eine (Fehl-)Alarmierung der Feuerwehr zu vermeiden. Mit der Inbetriebnahme der Integrierten Regionalleitstelle Chemnitz (IRLS) wird diese Reglung von den Disponenten in der Leitstelle in Chemnitz, im Einvernehmen mit dem Landkreis Mittelsachsen, Referat Brandschutz, nicht mehr umgesetzt.

Aus vorgenannten Gründen verzichtet die Gemeinde Halsbrücke ab 01.04.2019 auf die bisher praktizierte Anmeldung von Brauchtums-, Traditions- bzw. Lagerfeuer. Somit ist es bis auf Widerruf zulässig, Brauchtums-, Traditions- bzw. Lagerfeuer in angemessenem und verantwortungsbewusstem Rahmen in Eigenverantwortung des Grundstückseigentümers/ Verantwortlichem durchzuführen.

4. Schlussfolgerungen / Kostenpflicht

Unter Beachtung der vorgenannten Sachverhalte ist generell zu empfehlen, das Verbrennen von organischen Stoffen zur Minimierung von Umweltbelastungen und gegenseitiger Rücksichtnahme zu prüfen und wenn möglich zu vermeiden.

Für den Fall, dass beim Abbrennen eines Lager- bzw. Brauchtumsfeuers eine Alarmierung der Feuerwehr erfolgt, obliegt dem Einsatzleiter die Einschätzung, ob es sich um eine angemessene und verantwortungsbewusste Durchführung eines Brauchtums- bzw. Traditionsfeuer handelt.

Eine nicht ordnungsgemäße Durchführung entsprechend der vorgenannten Punkte kann eine Kostenpflicht des erfolgten Feuerwehreinsatzes für den festgestellten Verursacher nach sich ziehen.

Halsbrücke, 01.04.2019

gez. A. Beger
Bürgermeister


Hinweise zum Einsatz als Wahlhelfer(in)

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament, dem Kreistag Mittelsachsen und dem Gemeinderat Halsbrücke statt. Wir benötigen neben den bewährten Wahlhelfern/Wahlhelferinnen weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger, die die Gemeindeverwaltung bei der Durchführung der Wahl unterstützen. Durch Ihre Bereitschaft, in einem Wahlvorstand tätig zu werden, tragen Sie wesentlich zum Gelingen der Wahlorganisation und dem reibungslosen Ablauf der Durchführung der Wahl bei. Die Wahlvorstände sind bei der Besetzung der Wahllokale auf ehrenamtliche Wahlhelfer(innen) angewiesen.

Wer kann Wahlhelfer(in) werden?

Die Mitglieder der Wahlvorstände und die erforderlichen Hilfskräfte werden durch die Gemeinde aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten bestellt; die Gemeinde soll bei der Bestellung nach Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angemessen berücksichtigen. Wahlhelfer(in) kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, in der Gemeinde wohnt, nicht selbst zu einer der genannten Wahlen kandidiert oder Vertrauensperson eines Wahlvorschlages ist.

Was haben Wahlhelfer(innen) zu tun?

Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Wahlhelfer müssen die Durchführung der Wahlhandlungen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen absichern und nach Schließung der Wahllokale die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Auszählung der abgegebenen Stimmen durchführen. Unter Beachtung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes ist in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr auch ein wechselseitiger Einsatz möglich.

Was bekommen die Wahlhelfer?

Die Wahlhelfer sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für den Wahltag ein einmaliges sog. „Erfrischungsgeld“ als Aufwandsentschädigung. Ebenso steht Verpflegung zur Verfügung.

Wie erhalte ich die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit als Wahlhelfer?

Wenn Sie die Berufung als Wahlhelfer erhalten haben, werden Sie vor der Wahl entsprechend geschult und erhalten entsprechende Unterlagen und Informationen.

Wie kann ich mich melden?

Sie können sich bis 22.03.2019 telefonisch an die Gemeindeverwaltung Halsbrücke (03731/3000-11) bzw. direkt an die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Frau Butter (03731/3000-23) wenden und Ihre Bereitschaft, als Wahlhelfer(in) tätig zu werden, erklären.

Die Bereitschaftserklärung () senden Sie ausgefüllt per Email (info@halsbruecke.de), per Fax (03731/3000-12) oder per Post an die Gemeinde Halsbrücke.

Wir bedanken uns bei allen, die durch Ihre Bereitschaft bei der Durchführung einer geordneten Wahl mithelfen.

A.  Beger
Bürgermeister