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Informationen zum Breitbandausbau in der Gemeinde Halsbrücke - Stand 01.06.2017

Grundsätzlich vertritt der Gemeinderat weiterhin die Auffassung, dass die Versorgung des ländlichen Raumes mit einer Breitbandinfrastruktur stetig zu verbessern und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln ist. Dazu wurde in mehreren Sitzungen öffentlich informiert. Haushaltsmittel wurden bereits, soweit erkennbar, vorsorglich in erheblichem Umfang eingestellt.

Dabei wird es immer Widersprüche zwischen den technischen Möglichkeiten und der örtlichen Realisierbarkeit geben. Weiterhin ist die Frage nach dem Maß der Menge an notwendiger Datenübertragung sehr individuell und nicht abschließend zu beantworten.

In anderen Infrastrukturbereichen (z.B. Trinkwasser, Abwasser, Gas, Strom) erfolgt die entsprechende Versorgung beispielsweise durch Verbände oder kommunale Beteiligungsgesellschaften mit hoher Fachspezifik.

In Anbetracht der Vielschichtigkeit des Themas und auch der unterschiedlichen Bewertung in den Kommunen der Region befinden wir uns in der Phase der Meinungsbildung. Diese ist geprägt von Abstimmungen mit Nachbargemeinden und dem Abgleich von weiteren zeitgleichen Bauvorhaben. Das Ergebnis einer Fachstudie zum Bedarf und zu Realisierungsszenarien liegt mittlerweile vor. Favorisiert wird derzeit die Ausbauvariante FTTC (fibre to the curb), also eine Glasfaseranschlusstechnik, bei der die Glasfaser im Anschlussbereich zwischen einer Ortsvermittlungsstelle und dem Schaltverteiler auf dem Straßenrand (curb) geführt wird. Dort erfolgt eine Signalumsetzung weiter zum Teilnehmeranschluss über vorhandene Kupferadern.

Seit Mai 2017 liegt der 5. Aufruf des Bundes zur Ausbauförderung vor. Eventuelle Antragsvoraussetzungen werden durch die Verwaltung vorbereitet. Bei Bewilligung der Fördermittel Ende 2017 kann die Realisierung mit den entsprechenden vertraglichen Regelungen und Ausschreibungen frühestens Anfang 2018 beginnen.

Ob und in welchem Umfang dann autorisierte Firmen bzw. privatwirtschaftliche Anbieter ein Ausbauinteresse signalisieren ist derzeit offen. Auch muss allen Betroffenen klar sein, dass eine praktische Umsetzung nur in Etappen erfolgen kann. Auch hier gehört zur Transparenz, dass selbst bei idealen Konstellationen weiterhin Geduld und Verständnis gefragt sein werden.

Weiterführende Informationen: http://breitbandbuero.de/ oder www.atenekom.eu

A. Beger
Bürgermeister


Auslegung und Beteiligung des Regionalplanentwurfs Region Chemnitz - Stellungnahme der Gemeinde

Auslegung und Beteiligung des Regionalplanentwurfs Region Chemnitz gemäß § 9 und 10 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG)

hier: Stellungnahme der Gemeinde Halsbrücke

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum oben genannten Entwurf des Regionalplans Region Chemnitz einschließlich Windenergiekonzept nimmt die Gemeinde Halsbrücke wie folgt Stellung:

zu Z 2.3.1 Vorranggebiete für Landwirtschaft:

Mit der Ausweisung der Vorranggebiete für die Landwirtschaft, die laut Entwurf des Regionalplanes fast flächendeckend ist, gestaltet sich die Erweiterung von Siedlungsflächen im Gemeindegebiet sehr restriktiv. Sogenannte Eigenentwicklergemeinden müssen weiterhin die Chance haben, dass bei begründeten gewerblichen Entwicklungen oder Standorterweiterungen Ausnahmen an vertretbaren Standorten zulässig sind. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Gefahr der Verdichtung der überwiegend noch vorhandenen historischen Dorfstrukturen (Waldhufendörfer) besteht, wenn keine weiteren Wohnbauflächen zulässig sind. Somit ist die Umsetzung des Ziels Z 1.2.10 „Erhaltung der Waldhufendörfer“ im Hinblick auf die Vorranggebiete für Landwirtschaft problematisch.

Zum Windenergiekonzept:

Der Entwurf des Windenergiekonzeptes hält an der Ausweisung des Vorrang- und Eignungsgebietes (VREG) Großschirma/Halsbrücke fest. Dieses Gebiet war bereits in der Teilfortschreibung des Regionalplanes Chemnitz-Erzgebirge bezüglich der Planansätze zur Nutzung der Windenergie aus dem Jahr 2005 enthalten. Im Vergleich zu dieser Teilfortschreibung ergeben sich im vorliegenden Windenergiekonzept aber enorme Veränderungen. So hat sich die ausgewiesene Fläche des VREG verdoppelt, die Anzahl der Windkraftanlagen soll sich sogar verdreifachen (von derzeit 7 WKA auf künftig 20 WKA). Dies steht im massiven Widerspruch zu den Stellungnahmen der Gemeinde aus den Jahren 2005 (Zustimmung zu maximal 7 WKA) und 2013 im Rahmen der Beteiligung an der Ausarbeitung des Planentwurfs.

Die Erweiterung des VREG Großschirma/Halsbrücke lehnt die Gemeinde Halsbrücke in der vorliegenden Form ab.

Aus Sicht der Gemeinde ist die Weiterentwicklung in Richtung des FFH-Gebietes Bobritzschtal aus naturschutzrechtlicher Sicht bedenklich. Zwischen dem Tal der Freiberger Mulde und dem Bobritzschtal bestehen bereits bedeutende Vernetzungen verschiedener Lebensräume. Die Gemeinde behält sich vor, zur Bestandsbewertung und zukünftigen Sicherung, eine artenschutzfachliche Beurteilung vornehmen zu lassen.

Diese soll, neben einer genauen Erfassung des bestehenden Arteninventars, eine aktuelle Bewertung des naturräumlichen Potentiales dieses Gemeindegebietes ermöglichen.

In Folge ist durch gezielte Maßnahmen und  Festsetzungen eine weitere nachhaltige, flächenhafte Verbindung und Weiterentwicklung dieses bedeutsamen Landschaftsraumes möglich.

Weiterhin geben wir zu bedenken, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 8 Sondergebiet Windkraft „Auf den Langen“ für die sich daraus entwickelten Anlagenstandorte auch Planungssicherheit für den jeweiligen Bauherrn im Hinblick auf die Ergiebigkeit des Windpotenzials ergeben hat. Mit der geplanten überproportionalen Erweiterung des Windparks ist unter Umständen mit Ertragsausfällen und daraus resultierenden Ersatzforderungen zu rechnen.

Des Weiteren geben wir zu bedenken, dass aufgrund der Verringerung des Abstandes zur Wohnbebauung und der erhöhten Anlagenanzahl in der Hauptwindrichtung (Westen) Teile der Ortslage Krummenhennersdorf erheblich störend beeinträchtigt werden könnten.

Von besonderer kultureller Bedeutung für das Gemeindegebiet ist die 140 m hohe Halsbrücker Esse am Sandberg nördlich der Ortslage Halsbrücke oberhalb der Muldenaue. Auch im regionalen Windkonzept fand dieses kulturelle und industriegeschichtliche Wahrzeichen (technisches Baudenkmal) eine entsprechende Würdigung (hohe/mittlere Bedeutungsstufe). Eine Beeinträchtigung der Blickachsen ist distanzbedingt gegeben. Insbesondere aus einer südöstlichen Blickrichtung kommt es zu visuell sichtbaren Überlagerungen bereits mit den vorhandenen 7 WKA. Bei einer Erhöhung auf 20 WKA erhält das Gebiet eine noch größere Dominanz gegenüber dem Denkmal, welches somit an optischer Bedeutung verliert.

Sonstige Hinweise:

-       Auf Karte 1.1 Raumnutzung ist die Bahnlinie, welche nach Halsbrücke führte, noch eingezeichnet. Diese ist mittlerweile aber entwidmet und sollte entfallen.

-       Auf Seite 156 des Regionalen Windenergiekonzeptes ist der Bebauungsplan Nr. 8 „Auf den Langen“ mit Verfahrensstand E 25.04.2009 aufgelistet.

Dieser Bebauungsplan ist seit 12.02.2010 rechtskräftig.

Wir bitten um Berücksichtigung der oben genannten Bedenken und Hinweise und Mitteilung über das Abwägungsergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

A. Beger
Bürgermeister