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Wahl neuer Schöffen - Bewerbungen für die Amtszeit 2019 – 2023

Im Jahr 2018 finden die Schöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 statt. Dazu werden wieder aus der Bevölkerung der Gemeinde Halsbrücke Bewerberinnen und Bewerber gesucht.

Schöffinnen und Schöffen sind durch ihre Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen und Richter Teil der Rechtsprechung. Sie üben durch ihr Amt Staatsgewalt aus. Gemeinsam und gleichberechtigt mit Berufsrichterinnen und –richtern urteilen sie im „Namen des Volkes“ über Schuld und Unschuld ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Für diese Tätigkeit werden sie entschädigt. Sie sind unabhängig, das heißt, nur dem Gesetz unterworfen und an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen unparteiisch entscheiden.

Wer kann Schöffe werden?

Schöffe kann grundsätzlich jedermann werden. Die Vorschlagslisten sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Für die Schöffen sieht das Gesetz (GVG) u. a. folgende Voraussetzungen vor:

  • Der Schöffe muss die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
  • Mindestalter bei Beginn der Amtsperiode ist Vollendung des 25. Lebensjahres.
  • Höchstalter zu Beginn der Amtsperiode (01.01.2019) ist 69 Jahre.
  • Die Person muss zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde Halsbrücke wohnen.
  • Die Personen müssen aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt geeignet sein.
  • Die Personen dürfen nicht in Vermögensverfall geraten sein.
  • Die Personen müssen die Fähigkeit besitzen, öffentliche Ämter zu bekleiden und dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt worden sein.

Wie wird man Schöffe?

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort ihre schriftliche Bewerbung mit folgenden Angaben zur Person:

  • Familienname, Geburtsname, Vorname
  • Familienstand
  • Geburtsdatum, Geburtsort
  • Anschrift, Telefonnummer
  • Beruf/derzeitige Tätigkeit
  • Staatsangehörigkeit
  •  Zeiten früherer Schöffentätigkeit
  • Erklärung über Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR nach dem 31.12.1975

bis spätestens 18. Mai 2018 im

            Rathaus Halsbrücke
            Am Ernst-Thälmann-Heim 1
            09633 Halsbrücke

einreichen. Das Formular dazu kann auf hier sowie auf www.schoeffenwahl.de heruntergeladen oder im Rathaus Halsbrücke, Haupt- und Bauamt abgeholt werden.


Die Schöffen werden von Wahlausschüssen bei den Amtsgerichten aus Vorschlagslisten der Gemeinden bzw. der Jugendämter gewählt.

Die Vorschlagsliste für die Gemeinde Halsbrücke wird vom Gemeinderat bis spätestens 30.06.2018 aufgestellt. Anschließend liegt die Vorschlagsliste eine Woche zur Einsichtnahme für Jedermann aus.


Die vom Gemeinderat Halsbrücke bestätigten Vorschlagslisten werden an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.

Halsbrücke, 19.03.2018

A. Beger, Bürgermeister